• Botschaften im Hexadezimalcode

      Bei einem Mandanten gab es eine Hausdurchsuchung. Es wurde viel Hardware sichergestellt. So ganz unerwartet scheint die Durchsuchung allerdings nicht gekommen zu sein, wie sich aus dem Ermittlungsbericht eines Polizeibeamten ergibt: Bei der forensischen Aufbereitung dieser Festplatte hat der Unterzeichner einen mit „VeraCrypt“ verschlüsselten Bootloader festgestellt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser -
    • Der Graubereich

      Seit einem guten Jahr gibt es eine neue Vorschrift im Strafgesetzbuch, den § 184i StGB. Er heißt „Sexuelle Belästigung“ und ist maßgeblich ein Resultat der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016. Der Paragraf soll den Graubereich anstößigen Verhaltens schließen, der vom eigentlichen Sexualstrafrecht nicht erfasst wird und wegen dem die Behörden bislang immer zur juri ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 145 Leser -
    • beA muss vorerst offline bleiben

      Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Am Freitag hatte die BRAK die beA-Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist davon nicht betroffen. Die Vertraulichkeit der Datenübertragungen war zu jedem Zeitpunkt gesichert.

      Kanzlei Samnée & Gotsche- 128 Leser -
  • Meinungsfreiheit für Rechtsanwälte – weitere Beispiele

    Wir hatten uns in einem Beitrag ja schon mal mit den erlaubten Beleidigungen und mit den kostenpflichtigen Beleidigungen auseinandergesetzt. Setzen wir darauf auf und kombinieren einfach mal beide Ansätze in einem dritten Text mit weiteren Urteilen. Im Nachgang: „Schmähen“ oder „Meinen“ Erinnert sich noch jemand an Herrn Böhmermann und sein Schmähgedicht, mit welchem er belegen ...

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 13 Leser -
  • Bremen führt die UVgO ein

    Bremen führt als drittes Bundesland die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein. Per Rundschreiben Nr. 06/2017 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen hat der Stadtstaat den Anwendungsbefehl für die Anwendung der UVgO erteilt. Die im Februar 2017 im Bundesanzeiger bekanntgemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird damit erstmals in das Bremer Landesvergaberecht eingeführt.

    Vergabeblog- 9 Leser -
  • Sharia Police

    Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal1 aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe

    Die Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB voraus, dass die Tat, für welche die Strafe verhängt worden ist, vor der früheren Verurteilung begangen wurde. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der materiellrechtlichen Tat an. Denn erst zu dies ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Mandatsniederlegung – und die Beiordnung eines Notanwalts

    Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unt ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • BTM-Besitz – als Dauerdelikt

    Der als Dauerdelikt ausgestaltete Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Betäubungsmittelmenge bis zu deren Aufhebung. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit weg ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Strafzumessung – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

    Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Verfallentscheidung – und die Härtefallprüfung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

    Ein Strafausspruch kann keinen Bestand haben, wenn die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben.

    Rechtslupe- 16 Leser -
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